1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Unternehmens BeastLabs Suits&Crafts by Nadine Kirchner und Martin Köhn GbR (nachfolgend: „Anbieter“) gegenüber einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend: „Kunde“) im Rahmen ihres On- und Offlineangebots, insbesondere auch auf Marktplatz-Angeboten auf amazon.de.
1.2 Der Anbieter widerspricht ausdrücklich der Einbeziehung etwaiger Bedingungen des Kunden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich eine abweichende Regelung.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Leistungsbeschreibungen
2.1 Der Leistungs- und Funktionsumfang der Produkte bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.
2.2 Derzeit bietet der Anbieter folgendes an:
Herstellung von Kostümen, Kostümteilen und Halbzeugen für die Herstellung von Kostümen und Kostümteilen nach Kundenspezifikationen
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kostümen (Reinigung, Reparatur)
Verkauf von Accessoires und Dekoartikeln
Textilveredelung durch Bestickungen u.a.
2.3 Soweit der Anbieter über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige und unentgeltliche Leistungen und Dienste erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Aus der Einstellung erwächst kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch. Eine Leistung ist nur dann nicht freiwillig im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie in die Produkt- und Leistungsbeschreibung ausdrücklich aufgenommen wurde.
2.4 Im Hinblick auf durch den Kunden vorgegebene Farben als Vorlage für die Produktion von Materialien sind diese lediglich als Orientierungsmaßstab zu verstehen. Es ist stets mit geringfügigen Abweichungen zu rechnen, die nicht zu Beanstandungen berechtigten. Selbst bei Standardartikeln, die nach Auswahl von einer Farbkarte bestellt werden, kann es zu geringfügigen farblichen Abweichungen kommen, die nicht zur Beanstandung berechtigen.
2.5 Die in der jeweiligen Beschreibung aufgeführten Kennziffern zu Materialeigenschaften sind Richtwerte und keine zugesicherten Eigenschaften. So können bspw. bei der Zusammensetzung verschiedener Materialien geringfügige prozentuale Abweichungen vorkommen, die nicht zur Beanstandung berechtigen. Außerdem können aufgrund der Handarbeit geringe, minimal sichtbare Klebereste verbleiben oder ungleichmäßige Nähte auftreten; dies stellt keinen Mangel dar, sondern eine vereinbarte Eigenschaft des Produkts.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Üblicherweise kommt ein Vertrag dadurch zustande, dass der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. eine Bestellung der Dienstleistung abgibt und der Anbieter dieses Angebot annimmt.
3.2 Angebote über den Onlineshop
3.2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
3.2.2 Beim Einkauf über den Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande. Der Kunde legt die gewünschte Ware durch Betätigen des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb. Im Warenkorb kann der Kunde seine Eingaben korrigieren, bevor er durch Betätigung des Buttons „Weiter zur Kasse“ zur Adresseingabe und Auswahl der Zahlungsarten gelangt. Erst durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor Eingabe der Zahlungsmodalitäten und vor verbindlicher Abgabe der Bestellung nochmals angezeigt. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
3.3 Angebote per E-Mail
3.3.1 Sollte der Onlineshop einmal nicht erreichbar bzw. die Bestellabwicklung über diesen nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Waren auch direkt per E-Mail bei dem Anbieter anzuforden.
3.3.2 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. eine Bestellung der Dienstleistung abgibt und der Anbieter dieses Angebot annimmt oder, sofern der Kunde konkrete Spezifikationswünsche unter Beifügung von Skizzen hat, nachdem der Anbieter dem Kunden ein individuelles Angebot übermittelt, an dass er sich 6 Wochen bindet und welches der Kunde durch ausdrückliche Annahmeerklärung annehmen kann.
3.4 Angebote über amazon.de
3.4.1 Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die Amazon-AGB. Ergänzend gilt folgendes:
3.4.2 Mit Einstellung eines Artikels über den Onlineshop gibt die Anbieterin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Bestellprozess über den Warenkorb oder die 1-Click-Funktion abzuschließen.
3.4.2.1 Bei Bestellung über den Warenkorb kann der Kunde Artikel der Anbieterin zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten nutzt. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Artikel annimmt.
3.4.3 Bei einer Bestellung über die 1-Click-Funktion gibt der Kunde seine Bestellung ohne Umweg über den Warenkorb auf und nimmt dadurch das Angebot der Anbieterin über die Artikel an. Durch Betätigen des Buttons „Jetzt mit 1-Click kaufen" wird automatisch eine Bestellung erstellt, die an die vom Kunden hinterlegte Lieferadresse versandt wird und für die eine Zahlung mit der angegebenen Zahlungsart erfolgt. Die 1-Click-Einstellungen kann der Kunde unter www.amazon.de/gp/css/account/address/view.html prüfen und ändern. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit, seine 1-Click-Bestellungen innerhalb von 30 Minuten zu ändern oder zu stornieren.
3.4.4 Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail.
3.5 Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Anbieter dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB nebst Widerrufsbelehrung. Der Vertragstext wird seitens des Anbieters gespeichert. Auf dem Marktplatz amazon.de hat der Kunde lediglich die Möglichkeit, seine letzten Bestellungen einzusehen.
4. Preise und Zahlungsmodalitäten
4.1 Es gelten die vereinbarten Preise. Diese verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer aber zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vorher bekannt gegeben werden.
4.2 Die Lieferung ist weltweit möglich, mit Ausnahme von Ländern, hinsichtlich derer (temporäre) Ausfuhrbeschränkungen bestehen.
4.3 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
4.3.1 Vorkasse: Dem Kunden wird die Bankverbindung im Rahmen der Auftragsbestätigung benannt. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang. Die Vorkasse-Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig, außer es wir ein anderer Fälligkeitszeitpunkt im Rahmen des Angebots genannt.
4.3.2 Paypal: Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss er dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Anbieter PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
4.3.3 SumUp: Vor Ort bietet der Anbieter die Bezahlung mit SumUp an. Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten findet der Kunde in der Datenschutzerklärung von SumUp unter: sumup.de/datenschutzbestimmungen.
4.3.4 Kreditkarte oder Bankeinzug: Bei einem Kauf über amazon hat der Kunde darüber hinaus die Möglichkeit, per Kreditkarte oder Bankeinzug zu zahlen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch amazon. Das Kundenkonto wird erst nach Versand der Ware belastet. Amazon leitet dem Anbieter die Zahlung weiter, ohne dass dieser die Zahlungsdaten des Kunden erhält. Nähere Informationen kann der Kunde den Bedingungen zur Nutzung von amazon.de Marketplace entnehmen.
4.4 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann der Anbieter Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
4.5 Der Anbieter stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Artikel zugestellt wird oder sonst in Textform zugeht.
5. Lieferung und Gefahrübergang
5.1 Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt direkt über die Lieferanten des Anbieters. Er behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
5.2 Der Anbieter liefert ausschließlich im Versandweg. Eine Selbstabholung der Artikel ist im Einzelfall möglich.
5.3 Die Verfügbarkeit der einzelnen Artikel ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Der Versand der Artikel erfolgt, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, in der Regel 2 bis 3 Wochen ab Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: 2 bis 3 Wochen ab Anweisung der Zahlung durch den Kunden). Bei individuell zu fertigenden Produkten werden Bearbeitungs- und Versandzeiten individuell mit dem Kunden abgestimmt, da teilweise Materialien beschaffz werden müssen und teilweise weit über 100 Arbeitsstunden für die Produktion anfallen.
5.4 Der Anbieter behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Anbieter das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Anbieter hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
6. Zahlungs- und Annahmeverzug
6.1 Der Kunde haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei der Verkäuferin bereitgestellten oder bereits ausgelieferten Ware. Es gelten die gesetzlichen Zinsbestimmungen
6.2 Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte oder bereitgestellte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen – kommt der Kunde in Annahmeverzug. Im Fall des Annahmeverzugs hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Versandkosten oder etwaige Verwahr- oder Verwaltungskosten zu erstatten. Der Anbieter hat ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.
7. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrechte
7.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
7.2 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
8. Abnahme (bei werkvertraglichen Leistungen)
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die durch den Anbieter erbrachten Leistungen innerhalb von drei Tagen abzunehmen, sobald dieser die Fertigstellung schriftlich oder in Textform angezeigt und den Leistungsgegenstand übergeben haben. Erfolgt innerhalb der Frist keine Erklärung der Abnahme, gilt die Abnahme als erfolgt, es sei denn, der Kunde hat den Anbieter über einen Mangel nach Ziffer 2 unterrichtet. Der ausdrücklichen Erklärung der Abnahme steht die durch schlüssiges Verhalten, zum Beispiel durch den Beginn der bestimmungsgemäßen Nutzung, erklärte Abnahme gleich.
8.2 Der Kunde hat das Produkt bzw. die erbrachte Leistung unverzüglich nach Übergabe und soweit dies nach ordentlichem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Zeigt sich hierbei ein Mangel, hat der Kunde den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt das Produkt bzw. die erbrachte Leistung als genehmigt, sofern es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so hat die Anzeige durch den Kunden unverzüglich nach Entdeckung zu erfolgen. § 377 HGB findet bei Unternehmern Anwendung.
8.3 Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnahme. Ein unwesentlicher Mangel liegt vor, wenn die Funktion und Nutzbarkeit des Leistungsgegenstandes nach dem Vertragszweck nur unwesentlich oder gar nicht eingeschränkt ist.
8.4 Fertiggestellte Teilleistungen sind, soweit abtrennbar, jeweils nach Anzeige der Fertigstellung und Übergabe durch den Anbieter vom Kunden abzunehmen.
8.5 Hat der Anbieter Subunternehmer mit der Erbringung von Teilleistungen beauftragt, teilt er die Anzeige der Fertigstellung und Übergabe des Leistungsgegenstands durch den Subunternehmer dem Kunden mit. Nach Übergabe des vom Subunternehmer erbrachten Leistungsgegenstands an den Kunden kann der Anbieter entsprechend die Abnahme durch den Kunden verlangen.
9. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
9.1 Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
9.2 Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden, dass der Leistungsgegenstand der vereinbarten Beschaffenheit und Funktionalität entspricht. Die Parteien sind sich darüber einig, dass vor allem im Bereich der geschuldeten handwerklichen Tätigkeit eine völlig fehlerfreie Leistung nicht möglich und nicht erforderlich ist. Einigkeit besteht zwischen den Parteien auch darüber, dass die künstlerische Gestaltungsfreiheit gewahrt werden muss. Entsprechend begründet es keinen Mangel, wenn gestalterisch künstlerische Elemente von den Vorstellungen des Kunden abweichen, sofern und soweit grundsätzliche Leistung
9.3 Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch und/oder Handlungen des Kunden bei Lagerung des Artikels hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen den Anbieter
9.4 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner bestehenden Gewährleistungsrechte beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und durch eine E-Mail oder telefonisch mit dem Anbieter Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
9.5 Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber dem Anbieter zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
9.6 Die Gewährleistungshaftung ist auf den Auftragswert, bei Schadenersatzansprüchen auf die Deckungsgrenze der durch den Anbieter abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt
9.7 Die vorstehenden Verkürzungen und Beschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von dem Anbieter zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
9.8 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10. Garantie
10.1 Auf Wunsch des Kunden und im Rahmen von individuellen Vereinbarungen gewährt der Anbieter auf seine Waren eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie von 5 Jahren. Innerhalb dieses Garantiezeitraumes sichert er zu, dass die Ware ohne Mängel ist und der vereinbarten Beschaffenheit entspricht und ihre bestimmungsgemäße Funktion erfüllt und ihre Beschaffenheit behält.
10.2 Nicht von der Garantie umfasst sind Verschlechterungen oder Veränderungen der Ware durch Witterungseinflüsse (z.B. Wasserschäden, Brandschäden), Farbveränderungen durch Sonnenlichteinwirkung, unsachgemäßen Gebrauch, unsachgemäße Reinigung, mutwillige Beschädigung und Gebrauchsspuren. Ebenfalls nicht von der Garantie erfasst sind Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die gelieferte Ware verändert.
10.3 Während des Garantiezeitraums wird die Ware nach Wahl des Anbieters im Garantiefall entweder unentgeltlich repariert oder die Ware gegen gleichwertige Ware ausgetauscht.
10.4 Verweigert der Kunde den Zugang zur Ware zur Durchführung der Reparatur oder des Austausches, so liegt in dieser Verweigerung ein Verzicht des Kunden auf seine Rechte aus dieser Garantie.
11. Haftungsausschluss
11.1 Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, sofern die haftungsbegründenden Pflichtverletzungen vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie Kardinalspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.
11.2 Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.3 Der Kunde haftet allein für die abgenommenen Inhalte der Leistung und stellt sicher, dass darin weder Rechte Dritter (Marken-, Namen-, Urheber-, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, etc.) verletzt werden, noch gegen bestehende Gesetze, sowie allgemein gültige Rechtsnormen verstoßen wird.
11.4 Jegliche Haftung des Anbieters für Ansprüche, die aufgrund der vertragsgemäßen Leistung von Dritten gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden, ist ausgeschlossen. Für den Fall, dass wegen der vertragsgemäßen Durchführung der Leistung der Anbieters selbst von Dritten in Anspruch genommen wird, hält der Kunde ihn schad- und klaglos. Der Kunde hat dem Anbieter finanzielle und sonstige Nachteile (immaterielle Schäden) zu ersetzen. Der Anbieter haftet auch nicht für Rechtsverletzungen Dritter aufgrund von Inhalten (z.B. Bilder, Texte), die der Kunde ihm zur Erfüllung des Vertrags überlassen hat.
11.5 Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
12. Datenschutz
12.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von dem Anbieter auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Weitere Informationen kann der Kunde der Datenschutzerklärung des Anbieters entnehmen.
12.2 Persönliche Informationen können bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Kunden auch dazu verwendet werden, um über Produkte, Marketingmaßnahmen und sonstige Dienstleistungen zu informieren. Insbesondere erklärt der Kunde seine Einwilligung dazu, dass der Anbieter seinen Namen und sein Logo zeitlich und örtlich unbeschränkt auf seiner Website www.beastlabs.de sowie im Rahmen seiner Social-Media-Auftritte bei Twitter verwenden darf, um die Leistungserbringung bzw. die Zusammenarbeit zu bewerben.
12.3 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
13. Werbeerlaubnis
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die für ihn erstellten Konzepte und Kreativleistungen etc. bei Bedarf als Referenz auf seiner Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis seiner Arbeiten verwenden darf. Weiterhin stimmt der Kunde, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, zu, dass sein Firmenname, ggf. mit URL, in die ebenfalls für Werbezwecke verwendete Kundenliste des Anbieters aufgenommen werden darf. Ausgeschlossen von dieser Regelung bleiben Projekte, bei denen der Anbieter seitens des Kunden ausdrücklich um Anonymität bzw. Kundenschutz gebeten wird.
14. Besondere Bedingungen für die Reinigung
14.1 Umfang der Leistungen: Das Reinigungsergebnis hängt stets von den Eigenschaften des Reinigungsgutes sowie den zu entfernenden Flecken und dem zu entfernenden Schmutz sowie den für die Reinigung zur Verfügung stehenden Reinigungsmitteln ab. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewährleistung für ein bestimmtes Reinigungsergebnis.
14.2 Prüfung vor Annahme: Der Anbieter ist berechtigt, das Reinigungsgut vor der Annahme zu prüfen und kann nach ordnungsgemäßer Prüfung die Reinigung des Reinigungsgutes ablehnen, wenn es offensichtlich erscheint, dass die vom Anbieter verwendeten oder zur Verfügung stehenden Reinigungsmethoden und/oder -mittel für die Reinigung der Textilien ungeeignet sind.
14.3 Haftungsausschluss: Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die er nicht durch eine fachmännische Warenschau erkennen kann (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für Reinigungsgut, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist oder der Anbieter dies durch fachmännische Warenschau nicht erkennen kann.
14.4 Pflichten des Kunden: Der Kunde hat den Anbieter bei Annahme des Reinigungsguts auf die Beschaffenheit und das Material des Reinigungsgutes sowie sonstige Besonderheiten, die bei der Reinigung des Reinigungsguts zu beachten sind (z.B. Schmutz, Schäden, bestimmte Fleckenstellen etc.), hinzuweisen. Der Kunde hat sämtliche Gegenstände und Objekte vor der Annahme durch den Anbieter aus dem Reinigungsgut zu entfernen, insbesondere Wertgegenstände, Metall- und Plastikgegenstände sowie Papier.
14.5 Zurückbehaltungsrecht und Nichtabholung: Der Anbieter kann die Rückgabe des Reinigungsgutes bis zur Zahlung des Preises für die Reinigung verweigern. Das Reinigungsgut muss innerhalb von 3 Monaten nach dem Abholdatum abgeholt werden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Wird das Reinigungsgut nicht innerhalb von 3 Monaten nach dem Abholdatum abgeholt, liegt es im billigen Ermessen des Anbieters, sofern ihm die Kontaktdaten des Kunden nicht bekannt ist, das Reinigungsgut auf Kosten des Kunden aufzubewahren, zu verkaufen, zu versteigern oder zu entsorgen. Der Erlös aus einem Verkauf oder Versteigerung steht dem Kunden zu, abzüglich des Reinigungspreises bzw. der Lagerung, falls dieser noch nicht gezahlt wurde.
14.6 Termine; Der vereinbarte Liefer- oder Fertigstellungstermin ist nur dann verbindlich, wenn die Einhaltung nicht durch Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird.
15. Besondere Bedingungen für die Reparatur
15.1 Es gelten die Regelungen nach Ziffer 14 entsprechend. Diese und die nachfolgenden Bedingungen gelten nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen des Kunden ausgeführt werden.
15.2 Kostenvoranschläge Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt. Ein vom Kunden gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er vom Anbieter schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen werden dem Kunden berechnet, soweit die Leistung nicht durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung der Leistung nicht verwertet werden können. Ergibt sich während der Leistungserbringung, dass die zu erwartenden Kosten der Leistung die unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen oder nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu reparierenden Sache stehen, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich hierüber informieren. Gleiches gilt für Mängel, die erst bei Gelegenheit der Reparatur festgestellt werden und die bislang nicht vom Umfang des Reparaturauftrages umfasst waren. Die Sache wird nach einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Abbruch einer Reparatur nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt. Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.
16.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
16.2 Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
16.3 Verbraucher haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Dort finden sich Informationen über die Online-Streitbeilegung und sie dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen resultieren.
16.4 Darüber hinaus ist der Anbieter bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
17. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
17.1 Ist der Kunde eine natürliche Person, die einen Vertrag mit dem Anbieter im Wege des Fernabsatzes abschließt zu einem Zweck, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
17.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Stand 30. Januar 2024
Status
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